Weniger als 5% der betroffenen Fahrzeughalter haben sich bislang als Geschädigte im Ermittlungsverfahren gemeldet. Das ist das falsche Signal an die Unternehmensführung von Volkswagen.  

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Die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Prof. Dr. Winterkorn und vier weitere Führungskräfte des VW-Konzerns wegen eines „besonders schweren Fall des Betrugs, Untreue und Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerbs“ aber auch Steuerhinterziehung und mittelbare Falschbeurkundung ist auch für österreichische Geschädigte des VW-Diesel-Skandals eine bedeutende Entwicklung, die Anlass zur Neubewertung der Verjährungsfrage von Ansprüchen gegen die Volkswagen AG gibt.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der StA Braunschweig. https://www.staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/anklage-im-diesel-skandal-176101.html

 

Welche Bedeutung hat diese Nachricht für Betroffene des Dieselskandals in Österreich?

Kurz: Wenn Prof. Dr. Winterkorn verurteilt wird, dann gilt für Geschädigte in Österreich eine Verjährungsfrist von 30 anstatt von 3 Jahren. Die Ansprüche wären demnach jetzt noch nicht verjährt.  

Nach dem österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ist ein Verband (hier die Volkswagen AG) für eine Straftat verantwortlich, wenn die Tat zu deren Gunsten begangen wurde oder durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband (das wäre hier die Volkwagen AG) treffen. Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

 

Damit haftet die Volkswagen AG auch für einen Betrug, den einer ihrer Entscheidungsträger allenfalls beging.

 

Ob die nunmehr bekanntgegebene Anklageerhebung auch zu einem Strafverfahren vor dem Landgericht Braunschweig führt ist noch ungewiss. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung für Prof. Dr. Winterkorn und die anderen 4 Entscheidungsträger der Volkswagen AG.

 

Endet ein Strafverfahren mit einer Verurteilung, so verjähren zivilrechtliche Ansprüche in 30 und nicht schon nach 3 Jahren. Dies würde also dazu führen, dass Ansprüche auch gegen Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeuges noch nicht verjährt sind.

 

Ein Privatbeteiligtenanschluss im Ermittlungsverfahren verhindert den Eintritt der Verjährung von Ansprüchen, solange das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt wird. Unsere Kanzlei vertritt bereits knapp 7000 Ansprüche von geschädigten Fahrzeughaltern. Diese von uns vertretene Gruppe repräsentiert einen Gesamtanspruch von rund 166 Mio Euro.

 

Zusätzlich zum Privatbeteiligtenanschluss empfehlen wir Verbrauchern die Anmeldung der Ansprüche im Klageregister des deutschen Bundesamts für Justiz. Die Anmeldung im Klageregister ist insbesondere für den Fall der Einstellung der Ermittlungstätigkeit der österreichischen WKStA sinnvoll. Mit Einstellung des Ermittlungsverfahrens endet die verjährungsunterbrechende Wirkung des Privatbeteiligtenanschlusses und die Mandantschaft müsste Klage erheben, um die Verjährung der Ansprüche zu verhindern. Der derzeitige Stand der Lehre ist, dass die Anmeldung im deutschen Klageregister auch für österreichische Geschädigte die Verjährung der Ansprüche zu unterbrechen vermag. Judikatur zu dieser Frage gibt es aufgrund dieser sehr jungen Möglichkeit der Anspruchsgeltendmachung noch nicht.

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