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Die Lyoness Einkaufsgemeinschaft hat in der Vergangenheit wiederholt – siehe Presse – für negative Schlagzeilen gesorgt. Mitglieder beklagten, dass sie für „Anzahlungen auf zukünftige Einkäufe“ Einzahlungen in das Lyoness-System nicht annähernd die Ausschüttungen erhalten hatten, die ihnen zuvor in blumigen Worten versprochen worden waren. Viele der Betroffenen wandten sich folglich an BREITENEDER Rechtsanwalt GmbH (kurz: BREITENEDER). Durch Einschreiten der Kanzlei konnten bereits Hunderte Geschädigte aus mehreren Ländern vollständigen oder erheblichen Ersatz erhalten.

 

Zur Vorgeschichte: Das Unternehmen Lyoness besteht seit 2002 und betreibt eine Einkaufsgemeinschaft, die Rabatte unter den Mitgliedern verteilen soll. Dieses System baut sich ähnlich einem Strukturvertrieb auf. Mitglieder sind jedoch nicht nur Handelsunternehmen sondern in aller Regel Konsumentinnen und Konsumenten. Bei dieser Art des Marketings wird auf einen Art Domino-Effekt in der Mitglieder-Rekrutierung gesetzt. Zusätzlich wurde auch die Möglichkeit geschaffen, direkt in Umsatzbeteiligungen des Lyoness-Systems in bestimmten Märkten zu „investieren“, wie es hieß. Aufgrund diverser Einzahlungsmöglichkeiten in das Pyramiden-ähnlich aufgebaute System ist vielen Personen ein finanzieller Nachteil entstanden. Dies führte wiederholt zu Beschwerden. BREITENEDER war die erste Kanzlei in Österreich, die für eine große Anzahl an Betroffenen Lösungen erzielt hat.

 

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum derzeitigen Verfahrensstand:

Wie weit ist das Lyoness-Strafverfahren?

In den Medien wurde darüber berichtet, dass gegen Hubert Freidl nunmehr ein Strafantrag wegen Verletzung des Kapitalmarktgesetzes (KMG) eingebracht wurde. Jüngst wurde über eine Ausweitung der Ermittlungen berichtet. Die Staatsanwaltschaft prüft auch, ob es sich bei den neuen, von Lyoness aufgelegten entgeltlichen Instrumenten namens "Rapid", "LEDV", "AT CC", "PL CC" und "S-E1CC" um prospektpflichtige Veranlagungen im Sinne des Kapitalmarktgesetzes handelt. Sollte das so sein, so würde mangels Kapitalmarkprospekt ebenso eine Rücktrittsmöglichkeit bestehen, die zur Rückzahlung samt Zinsen des investierten Betrages an Verbraucher führt.

Ein Verfahren wegen dem Verdacht des Betrugs und Pyramidenspiels wurde eingestellt.

Was können Geschädigte im Rahmen des Strafverfahrens tun?

Geschädigte können sich an ein Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen. Das hat zwei große Vorteile. Erstens: Am Ende des Strafverfahrens kann Betroffenen gleich direkt vom Strafgericht Schadenersatz zugesprochen werden, ohne dass sie extra eine Klage bei einem Zivilgericht führen müssen, um an verlorenes Geld zu gelangen. Das spart Kosten. Zweitens: Die Verjährung der Schadenersatzansprüche von Betroffenen wird unterbrochen – das bedeutet, dass die Verjährungsfrist nicht weiter läuft, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt oder das Strafgericht tätig ist. Betroffene können daher den Ausgang des Strafverfahrens abwarten und haben die Möglichkeit, auch noch später ihre Ansprüche zivilgerichtlich zu verfolgen, sofern sie nicht gleich vom Strafgericht vollen Ersatz zugesprochen bekommen. Der Privatbeteiligtenanschluss muss den Anspruch ausreichend konkretisieren, um ihn vor einer Verjährung zu schützen. 

Der VKI führt eine Verbandsklage gegen Lyoness. Dabei geht es um die Transparenz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wie ist der Verfahrensstand?

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), vertreten durch die BREITENEDER, führte erfolgreich eine Verbandsklage gegen die Lyoness Europe AG. Hier ging es darum, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB, „Kleingedrucktes“) und somit die Vertragsbedingungen von Lyoness so kompliziert waren, dass ein verständiger Vertragspartner (Kunde/Mitglied) gar nicht herausfinden konnte, wozu und unter welchen Bedingungen er sich vertraglich verpflichtet bzw. welche Rechte er hat.

Das Urteil der Justiz liegt nun in zwei von drei Instanzen vor – das bisherige Verfahren war erfolgreich: Sowohl das Handelsgericht Wien als auch das Oberlandesgericht (OLG) Wien stellten fest, dass 61 AGB-Klauseln von Lyoness intransparent und damit gesetzeswidrig waren. Auch wurde der „Bestellschein Businesspaket“, der die Vertragsgrundlage für Gutscheinanzahlungen darstellt, als rechtswidrig erkannt.

Die Lyoness Europe AG hat eine Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) gerichtet. Der VKI hat im April 2016 eine Revisionsbeantwortung an den OGH geschickt. Die Entscheidungen des Handelsgerichts Wien und des OLG Wien sind daher noch nicht rechtskräftig.

Mit einem Urteil des Höchstgerichts ist 2017 zu rechnen.

Welche Auswirkungen hat das Verfahren des VKI für einzelne Geschädigte?

Sollte der OGH die Urteile der beiden ersten Instanzen bestätigten, so darf sich Lyoness in Prozessen einzelner Geschädigter nicht mehr auf die Gültigkeit der im Verfahren des VKI thematisierten oder ähnlicher AGB-Klauseln stützen. Also: Die Argumentation von Lyoness, die Rückzahlung von Gutscheinanzahlungen mit Verweis auf AGB abzulehnen, wird damit nicht mehr haltbar sein.

Haben Sie eine Lyoness-Gutscheinanzahlung geleistet und wollen diese zurück?

Innerhalb des Lyoness Geschäftsmodells ist es möglich, auch eine Anzahlung für einen Gutschein zu leisten. Derartige Anzahlungen wurden von Lyoness auch als „7/3/3“, „Business Paket“, „Premium-Mitgliedschaft“, „persönliche Matrix“ usw. bezeichnet.

Eine Gutscheinanzahlung kann darüber hinaus mit der Teilnahme an einem kontinentalen oder nationalen „Verrechnungsprogramm“ innerhalb des Systems verbunden werden. Dahinter steht der Gedanke, wonach dem Mitglied durch eine solche Anzahlung die Möglichkeit eröffnet werden soll, eine Rückzahlung aus Umsätzen, die von Lyoness in eben diesem Territorium generiert werden, zu erlangen. Derartige Anzahlungen dürfen der Höhe nach EUR 25.000,00 nicht überschreiten.

In einem Musterverfahren des VKI (vertreten durch unsere Kanzlei), zahlte die Klägerin EUR 27.000,00 im System Lyoness an und erhielt während ihrer Teilnahme gerade einmal EUR 78,00 zurück. Eine Randbemerkung zur umstrittenen Transparenz des Systems: Wie dieser Umsatz erwirtschaftet wurde, konnte selbst im Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Die Klägerin erhielt jedenfalls ihre gesamte Anzahlung samt Zinsen und Verfahrenskosten zurück.

Ist es möglich eine Lyoness-Gutscheinanzahlung zurückzuerhalten?

Diese Frage war früher aufgrund der fraglichen Transparenz des Systems (unschlüssige AGB, fehlender Kapitalmarktprospekt, wenig aussagekräftige Marketing-Unterlagen uä.) nicht direkt zu beantworten. Die Anwälte von BREITENEDER haben folglich Verfahren geführt, um diese Frage für deren Mandanten zu klären – das Vorgehen war ein voller Erfolg:  Alle von BREITENEDER in diversen Gerichtsverfahren vertretenen, ehemaligen Lyoness-Mitglieder erhielten  die Gutscheinanzahlungen zurück  oder schlossen einen zufriedenstellenden Vergleich. Einige Verfahren ruhen derzeit. Kein Verfahren wurde bislang verloren.  In vielen Fällen reichte es in der Vergangenheit aus, dass BREITENEDER ein Aufforderungsschreiben an Lyoness richtete, um eine Rückzahlung für Mandanten zu erwirken.

Leistet Lyoness außergerichtlich keinen Ersatz, empfehlen die Rechtsanwälte von BREITENEDER geschädigten Verbrauchern nach Prüfung des Einzelfalls, eine Klage einzubringen . Nach ständiger Rechtsprechung sind Gutscheinanzahlungen und Zahlungen für Werbekampagnen zurückzubezahlen.

Handelt es sich bei Lyoness um ein Schneeballsystem?

Zahlreiche österreichische Gerichte gingen in von der Kanzlei geführten Verfahren davon aus, dass es sich bei Lyoness um ein Schneeballsystem im wettbewerbsrechtlichen Sinn handelt. Das ist rechtlich unzulässig. Daraus folgt, dass sich geschädigte Verbraucher auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen können und somit das investierte Kapital (in der Regel „Gutscheinanzahlungen“) nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen samt Zinsen und Verfahrenskosten rückerstattet erhalten.

Ist Lyoness ein Pyramidenspiel?

Die Beantwortung dieser Frage steht nur dem Strafgericht zu. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Betreibens eines Pyramidenspiels im Sinne des § 168a StGB wurden 2016 allerdings eingestellt.

Können Werbekampagnen und Premium Ranking Europe erfolgreich zurückverlangt werden?

Im Hinblick auf die Werbekampagne handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung österreichischer Zivilgerichte um eine prospektpflichtige Veranlagung wie etwa ein Kapitalmarkt-Fonds, Anleihen, Aktien oä. Da es allerdings keinen Kapitalmarktprospekt, wie es Vorschrift wäre, gibt, ist das investierte Kapital an die einzelnen Verbraucher zurückzubezahlen, sofern diese vom Vertrag zurücktreten.

Hat ein Umstieg auf Lyconet einen Einfluss auf die gerichtliche Geltendmachung?

Der Umstand, dass Lyoness eine neue Marke namens Lyconet 2014 startete, hatte bislang in den von BREITENEDER geführten Gerichtsverfahren keine wesentlichen Auswirkungen. Gerne beraten wir Sie im Einzelfall in diesem Zusammenhang.

Welche Leistungen bietet BREITENEDER?

Im Zusammenhang mit den Verlusten, welche aus der Teilnahme am Lyoness-System herrühren, bieten wir unseren Mandanten:

  • die außergerichtliche Vertretung bei der Rückforderung von Gutscheinanzahlungen und ähnlichem
  • die Vertretung vor österreichischen Gerichten sowie
  • die Erstellung eines Privatbeteiligtenanschlusses im nur teilweise eingestellten Strafverfahren gegen Hubert Freidl u.A

Ferner stehen wir international in Kontakt mit Anwälten und Verbraucherschutzorganisationen und beraten diese in Rechtsfragen in Verbindung mit Lyoness.

Sollten Sie an einer Vertretung interessiert sein, laden wir Sie zur Kontaktaufnahme ein. Zu diesem Zweck ersuchen wir Sie das unverbindliche Teilnahmeformular auszufüllen. Wir werden Sie in weiterer Folge zur Abklärung des Sachverhalts kontaktieren.

In der Regel wird unser Einschreiten durch Rechtschutzversicherungen gedeckt. Sofern Sie über eine solche Rechtsschutzversicherung verfügen, stellen wir kostenfrei eine Deckungsanfrage an Ihre Versicherung.

Was kostet die Vertretung durch BREITENEDER Rechtsanwalt GmbH?

Diese Frage ist berechtigt, kann aber seriös nur im Einzelfall beantwortet werden. Vor Klagseinbringung erhalten Sie daher eine Prozesskosteneinschätzung, die auf durchschnittlicher Verhandlungsdauer aufbaut. Um hier wenigstens ein Gefühl für das finanzielle Risiko einer Verfahrensführung zu vermitteln finden Sie hier eine Prozesskosteneinschätzung auf Basis eines Streitwerts von €10.000,00. Ein Geschädigter muss, sofern er keinen Rechtsschutzversicherung hat, die Pauschalgebühren und die Kosten der eigenen Vertretung vorfinanzieren. Für den Fall des Prozesserfolges, muss der unterliegende Teil die Kosten des obsiegenden Teiles erstatten. Kurzum: Gewinnt der Geschädigte, erhält er Kostenersatz. Wird das Verfahren verloren, müssen die Kosten des Beklagten ersetzt werden. Neben dem Kapital und Kostenersatz besteht zumindest auch ein Anspruch auf gesetzliche Zinsen in Höhe von 4% p.a. 

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