Das LKW Kartell bestand zwischen 1997 und 2011. In diesen Zeitraum wurden auch das Kartellrecht und das Schadenersatzrecht reformiert. Wann ein Anspruch verjährt ist daher abhängig von dem Erwerbszeitpunkt. Sofern österreichisches Recht zur Anwendung gelangt, verjährt der Anspruch wie folgt:

Fall 1)

Zwischen 1997 und 01.03.2013 gelangte das allgemeine Schadenersatzrecht gemäß §1489 ABGB zur Anwendung. Dem entsprechend verjährt der Schaden drei Jahre ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist mit Kenntnis des Kartells zu laufen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass erst aufgrund der Pressemeldung der Europäischen Kommission am 19.07.2016 das Kartell bekannt wurde. Die Dreijahresfrist begann in diesen Fällen mit 19.07.2016 zu laufen.

Sollten Sie bereits vor dieser Bekanntgabe gewusst haben, dass das Kartell besteht, könnten die Ansprüche bereits verjährt sein oder eine Verjährung der Ansprüche drohen.

Fall 2)

Ab dem 01.03.2013 trat die Kartellgesetz-Novelle 2012 in Kraft. Für LKW, die ab diesem Zeitpunkt erworben wurden, ist eine weitere Rechtsnorm anwendbar. Seit dieser Novelle ist ausdrücklich geregelt, dass die Verjährung eines Schadenersatzanspruches für die Dauer des Kartellverfahrens gehemmt ist. Nach Beendigung des Verfahrens wird diese  Frist um weitere 6 Monate verlängert. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist zwischen 18.01.2011 bis 19.01.2016 gehemmt ist. Mit 19.01.2016 läuft die Frist weiter. Auch in diesem Fall gilt eine dreijährige Verjährungsfrist.

Die Verjährung Ihres Anspruches droht mit 19.01.2016, wenn Sie bereits vor Veröffentlichung der Strafen Kenntnisse über das Kartell hatten.

In beiden Fällen ist eine konkrete Analyse des Einzelfalls notwendig, um den Verjährungszeitpunkt feststellen zu können.